Wachstumschancengesetz

Wachstumschancengesetz zur Förderung der Wirtschaft und Steuervereinfachung

Das Bundesministerium der Finanzen (BMF) hat einen Referentenentwurf für das „Gesetz zur Stärkung von Wachstumschancen, Investitionen und Innovation sowie Steuervereinfachung und Steuerfairness“ vorgelegt. Dieses Gesetz soll die Wirtschaft stärken und das Steuersystem vereinfachen, um Deutschland in Richtung einer digitaleren Zukunft zu lenken. Dieser Schritt erfolgt nicht zuletzt aufgrund der ViDA-Initiative der EU und dem verstärkten Einsatz von Continuous Transaction Controls (CTC) in Nachbarländern wie Italien.

Die Hauptpunkte des Entwurfs für die deutsche E-Invoicing-Branche

Verpflichtende E-Rechnungen ab 2025: Ab dem 1. Januar 2025 wird der Empfang von E-Rechnungen gemäß EN16931 für alle Empfänger im B2B-Bereich verpflichtend. Die EU hat dieser Sondergenehmigung zugestimmt, und die zweistufige Einführung, die zuerst obligatorische E-Rechnungen und später die Verpflichtung zum Tax Reporting vorsieht, ist somit auf dem Weg.

Ausnahmen: Der Entwurf sieht einige wenige Ausnahmen vor. Die Verpflichtung zum elektronischen Rechnungsempfang gilt nicht für Rechnungen unter 250 Euro und für Fahrausweise.

Ende des Vorrangs der Papierrechnung: Die Zustimmung des Empfängers für den Erhalt von E-Rechnungen wird nicht mehr erforderlich sein. Von 2025 bis 2027 werden auch andere digitale oder papierhafte Rechnungen toleriert, sofern der Empfänger zustimmt. Ab 2026 sollen jedoch nur noch digitale Rechnungsformate gelten, und Papierrechnungen gehören der Vergangenheit an.

Bestandsschutz für EDI für drei Jahre

Die Übergangsregelung gewährt einen Bestandsschutz für Electronic Data Interchange (EDI) für drei Jahre.

Zeitplan für die Umsetzung

1. 1. Die Anhörung der Verbände war bis zum 25. Juli 2023 angesetzt.
   2. Im August wird eine Kabinettsabstimmung stattfinden, aus der ein Regierungsentwurf hervorgehen wird.
   3. Der Bundestag wird voraussichtlich am 12. Oktober 2023 das Gesetz in der ersten Lesung behandeln.
   4. Eine Anhörung im Finanzausschuss ist für den 16. Oktober 2023 geplant.
   5. Die weiteren Lesungen im Bundestag sind bis zum 10. November 2023 vorgesehen.
   6. Der Bundesrat wird den Gesetzentwurf voraussichtlich im November oder spätestens im Dezember besprechen, was eine Veröffentlichung zu Jahresbeginn 2024 wahrscheinlich macht.

Dieser Gesetzentwurf ist ein bedeutsamer Schritt zur Förderung der Digitalisierung und Steuerfairness in Deutschland, und er wird voraussichtlich große Auswirkungen auf Unternehmen und Steuerprozesse haben. Unternehmen sollten sich auf die Umstellung vorbereiten, um den gesetzlichen Anforderungen gerecht zu werden.