Allgemeine Geschäftsbedingungen

1. Geltung und Änderungen der AGB

Diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen („AGB“) gelten in ihrer jeweiligen Fassung für alle Leistungen der Webware und regeln das Vertragsverhältnis zwischen dem Kunden und Webware.

1.1. Begriffsdefinitionen in diesen Allgemeinen Geschäftsbedingungen:

„Wir“, „uns“ oder „Webware“ beziehen sich immer auf die Webware Internet Solutions GmbH (Teichstraße 14 – 16, 34130 Kassel, Deutschland, https://www.webware24.de).

Begriffe wie „unser“ beziehen sich auch auf Eigenschaften, Dienste oder Funktionen, die zu Webware gehören.

„Dienstleistungen“ bezieht sich auf alle Anwendungen, Software, Produkte, Websites oder damit verbundene Dienstleistungen, die von Webware bereitgestellt werden.

„Abonnent“ ist immer ein Kunde der Webware-Dienste, der Angaben gemacht und einem Vertrag für einen unserer Dienste zugestimmt hat (entweder bezahlt oder unbezahlt).

„Benutzer“ bezeichnet jeden Benutzer unserer Dienstleistungen. Dazu gehören Abonnenten, potenzielle Kunden von Abonnenten und Besucher unserer Websites, die sich mit den Inhalten unserer Websites beschäftigen.

Das „Rechnungsportal“ (https://www.invoice-portal.eu) ist eine Webplattform, die sich im Besitz von Webware befindet. Die Plattform bietet Zugang zum Erstellen, Senden und Empfangen von elektronischen Rechnungen.

Die Bedingungen und Konditionen unserer Dienstleistungen werden im Folgenden als „Bedingungen“ bezeichnet.
Alle Informationen, Daten, Logos, Marken, Designs, Grafiken, Bilder, Tondateien und andere Dateien sowie deren Auswahl und Anordnung in den Services werden im Folgenden gemeinsam als „Inhalt“ bezeichnet.

1.2. Für wen gelten diese Bedingungen und Konditionen?

Durch die Registrierung für unsere Dienstleistungen und/oder die Nutzung unserer Produkte, einschließlich des Rechnungsportals – sowie aller von Webware angebotenen Dienstleistungen – unterliegen Sie automatisch den in diesem Dokument dargelegten Bedingungen.

Darüber hinaus unterliegen Sie den Bedingungen, die speziell für die anderen Services gelten, die Sie in Verbindung mit diesen Services nutzen.

*Alle individuellen Vereinbarungen oder besonderen Bedingungen, die in Ihrem speziellen Fall festgelegt wurden (in der Regel, wenn Sie unseren „Enterprise“-Plan abonniert haben) haben immer Vorrang vor diesen Allgemeinen Geschäftsbedingungen.

1.3. Wer kann unsere Dienste nutzen:

Webware bietet seine Dienste nur solchen Abonnenten an, die sich als „Unternehmer“ qualifizieren.

Wenn Sie nach geltendem Verbraucherschutzrecht als „Verbraucher“ gelten, können Sie NICHT Abonnent unserer Dienste werden.

Durch die Nutzung der Dienste erklären und garantieren die Abonnenten, dass sie keine Verbraucher sind. Bestimmte Dienste sind zwar für Benutzer verfügbar, die keine Abonnenten sind, aber diese Benutzer sind keine Kunden von Webware und Webware übernimmt dementsprechend keine Haftung gegenüber diesen Benutzern.

Durch die Registrierung als Benutzer und die Nutzung der Dienstleistungen des Rechnungsportals akzeptieren Sie diese Bedingungen vollständig und bedingungslos.

1.4. Mögliche Änderungen dieser Bedingungen und Konditionen

Obwohl dies selten vorkommt, behalten wir uns das Recht vor, diese Bedingungen jederzeit zu ändern oder zu modifizieren.

Wir können dies tun, indem wir neue Versionen auf der Invoice-Portal-Website veröffentlichen, indem wir bestehende Versionen auf der Invoice-Portal-Website aktualisieren oder indem wir Sie per E-Mail oder über andere Kommunikationswege benachrichtigen.

Sofern nicht anders angegeben, tritt die aktualisierte Version zu dem auf der Website angegebenen Datum in Kraft. Wir empfehlen Ihnen, diese Bedingungen regelmäßig auf Mitteilungen über Änderungen zu überprüfen.

2. Registrierungsdaten und Kontosicherheit

Mit der Registrierung für das Rechnungsportal erklären Sie sich automatisch damit einverstanden:

1) genaue, aktuelle und vollständige Angaben zu machen (im Folgenden „Registrierungsdaten“ genannt);

2) die Sicherheit Ihres eigenen Passwortes zu gewährleisten. Zugangscodes dürfen nicht an Dritte weitergegeben werden. Der Abonnent hat sämtliche Zugangscodes für die Nutzung von Leistungen von Webware vor der Kenntnisnahme durch Dritte sorgfältig zu schützen. (wir haften nicht dafür);

3) Die Registrierungsdaten sowie alle anderen Informationen, die Sie Webware zur Verfügung stellen, zu pflegen und umgehend zu aktualisieren, um sicherzustellen, dass sie korrekt, aktuell und vollständig sind;

4) Sie akzeptieren die Risiken, die mit der Weitergabe Ihrer Registrierungsdaten und aller anderen Informationen, die Sie zur Anmeldung bei Webware Services verwenden, an nicht autorisierte Personen verbunden sind. Sie/Ihr Unternehmen sind allein für alle Aktivitäten auf Ihrem Rechnungsportal-Konto verantwortlich und haften daher für alle Kosten, die durch Ihr Rechnungsportal-Konto entstehen.

3. Gebühren und Entgelte

https://invoice-portal.de/preise/

3.1. Änderungen der Gebühren

Die Gebühren und sonstigen Kosten für die Nutzung der Dienste sind auf der Website des Rechnungsportals beschrieben. Sie können sich von Zeit zu Zeit ändern. Wenn wir sie ändern, werden wir Sie mindestens 30 Tage im Voraus informieren.

Wenn sie sich ändern, bedeutet Ihre weitere Nutzung der Dienste nach der Änderung, dass Sie mit den neuen Gebühren und Kosten ab dem Datum des Inkrafttretens der Änderung einverstanden sind. Jede Änderung der Gebühren und sonstigen Kosten gilt nicht für den Abrechnungszeitraum, in dem die Änderung eintritt, daher steht es Ihnen frei, Ihren Vertrag zu kündigen (wie in diesem Dokument angegeben), wenn die neuen Gebühren und Kosten für Sie nicht akzeptabel sind.

Alle erworbenen Dienste sind jedoch nicht übertragbar und nicht erstattungsfähig. Sie erhalten keine Rückzahlung für nicht in Anspruch genommene Dienste, auch wenn Sie die Nutzung der Dienste während eines bereits bezahlten Abrechnungszeitraums mit sofortiger Wirkung beenden.

3.2. Zahlungen

Wenn Sie sich für ein Premium-Abo entschieden haben, können Sie Ihr Abonnement sofort mit Ihrer Karte bezahlen oder später per Banküberweisung bezahlen.

1) Kreditkarte: Sie werden auf die Zahlungsseite weitergeleitet. Das gewählte Abonnement wird sofort nach der Zahlung automatisch aktiviert. Die bezahlte Rechnung steht im Portal zum Download bereit.

2) Banküberweisung: Wenn Sie diese Option wählen, können Sie die Rechnung herunterladen und die Zahlung unter Angabe der Bankverbindung vornehmen. Nach Erhalt des Zahlungsnachweises schalten wir das gewählte Abonnement frei.

Webware unternimmt die rechtlich notwendigen Anstrengungen, um die Sicherheit aller Kreditkartendaten und anderer vertraulicher Informationen zu gewährleisten, kann jedoch keine Zuverlässigkeit von Hosting-Diensten, Internet-Vermittlern, Ihrem Internet-Service-Provider und/oder anderen Dienstleistern bei der Eingabe Ihrer Daten annehmen.

Wenn Sie das Invoice-Portal nutzen, akzeptieren Sie, dass Webware nicht für die Sicherheit Ihrer Kreditkarteninformationen haftet (es sei denn, es liegt grobe Fahrlässigkeit oder vorsätzliches Fehlverhalten vor).

4. Geistiges Eigentum, Urheberrecht und Warenzeichen

Die Dienste, alle Inhalte und die gesamte Software, die über unsere Dienste verfügbar sind – oder zur Erstellung und zum Betrieb unserer Dienste verwendet werden – sind Eigentum von Webware oder seinen Lizenzgebern. Dieses Eigentum ist durch deutsche und internationale Urheberrechtsgesetze geschützt.

Alle Rechte an den Diensten, den Inhalten und der Software sind ausdrücklich vorbehalten. Alle Marken, eingetragenen Marken, Produktnamen und Firmennamen oder Logos, die in den Services erwähnt werden, sind Eigentum der jeweiligen Inhaber.

Daher dürfen Nutzer solche Inhalte nicht in einer Weise verwenden, die für die ordnungsgemäße Nutzung der Dienste nicht notwendig oder implizit ist. Dies beinhaltet, ist aber nicht beschränkt auf, die Reproduktion, Umwandlung oder Verteilung solcher Inhalte; ebenso ist jeder Akt der Dekompilierung oder des Reverse-Engineerings – mit Ausnahme der Betrachtung, Reproduktion oder Bearbeitung von Dokumenten innerhalb des Invoice-Portals – verboten.

5. Ihre begrenzte Lizenz für an Webware gesendete Informationen

Wenn Sie Informationen, Ideen, Erfindungen, Konzepte, Techniken oder Know-how (für jeden Zweck, einschließlich der Entwicklung, Herstellung und/oder Vermarktung von Produkten oder Dienstleistungen, die diese Informationen enthalten) an Webware senden, erkennen Sie das Recht von Webware an, diese Informationen/Ideen/etc. ohne Anerkennung oder Entschädigung an Sie zu verwenden.

Wir nutzen aktiv die Anliegen und Ideen unserer Kunden, um unsere eigenen Services zu verbessern. Wenn Sie, aus welchen Gründen auch immer, sicherstellen möchten, dass ein gewisses Interesse an den Informationen, die Sie uns zur Verfügung stellen, erhalten bleibt, sollten Sie diese überhaupt nicht an uns weitergeben.

6. Unsere begrenzte Lizenz für Inhalte an Sie

Webware gewährt Ihnen eine begrenzte, widerrufliche, nicht exklusive, nicht unterlizenzierbare Lizenz für den Zugriff auf unsere Dienste. Diese Lizenz erlaubt Ihnen auch, Teile des Inhalts, der Ihnen über die Services zur Verfügung steht, anzusehen, zu kopieren und zu drucken.

Diese Lizenz unterliegt den vorliegenden Bedingungen und ist insbesondere an folgende Voraussetzungen geknüpft:

a. Sie dürfen solche Teile des Inhalts nur für Ihren eigenen Gebrauch ansehen, kopieren und ausdrucken;

b. Sie dürfen die Dienste oder den Inhalt nicht modifizieren oder anderweitig ableiten oder die Dienste oder den Inhalt vervielfältigen, verbreiten oder anzeigen (mit Ausnahme des Seiten-Cachings), es sei denn, dies ist ausdrücklich in diesen Bedingungen vorgesehen;

c. Sie dürfen keine Urheberrechts-, Marken- oder andere Eigentumsvermerke entfernen, die in den Inhalten platziert wurden;

d. Sie dürfen kein Data-Mining, keine Roboter oder ähnliche Methoden zur Datenerfassung oder -extraktion verwenden;

e. Sie dürfen die Dienste oder Inhalte nicht für andere als die vorgesehenen Zwecke verwenden.

7. Verfügbarkeit der Dienste, Störungen

Webware kann keinen ununterbrochenen oder fehlerfreien Betrieb oder eine ständige Verfügbarkeit aller seiner Dienste garantieren, insbesondere da dies von Faktoren abhängt, die nicht in der Betriebssphäre von Webware liegen.

Webware behält sich das Recht vor, jederzeit Änderungen und Aktualisierungen des Dienstes, seines Inhalts, seiner Konfiguration, seiner Verfügbarkeit und seiner Informationsdarstellung vorzunehmen, ohne dass dadurch die erworbenen Rechte beeinträchtigt werden, sowie den Zugang zu Wartungszwecken oder zur Verbesserung des Dienstes vorübergehend auszusetzen.

Eine Störung liegt vor, wenn Server oder Software die Funktionen nicht erfüllen. Meldungen über Supportfälle erfolgen per E-Mail an support@invoice-portal.de

Der Kunde ist verpflichtet, einen erkennbaren Mangel oder Störung unverzüglich anzuzeigen. Im Rahmen des Zumutbaren, Maßnahmen zu treffen, die eine Feststellung der Mängel, ihrer Ursachen ermöglichen oder deren Beseitigung erleichtern und beschleunigen.

Webware wird Störungen, sonstige Mängel im Rahmen des zurzeit technisch, wirtschaftlich, betrieblich Zumutbaren und Möglichen in angemessener Zeit beheben. Soweit der Kunde kein Service Level mit Webware vereinbart hat, erfolgen Entstörungsarbeiten nur montags bis freitags zwischen 9.00 Uhr und 17.00 Uhr („Servicezeit“).

Jegliche Änderungen, Unterbrechungen oder Aussetzungen berechtigen den Nutzer NICHT zur Geltendmachung von direkten oder indirekten Schäden.

8. Haftung

8.1. Wofür wir haftbar sind

Wir sind Ihnen gegenüber nur für Verluste haftbar, die Sie als direkte Folge einer Verletzung dieser Bedingungen durch uns erleiden.

Unsere Haftung Ihnen gegenüber umfasst unter keinen Umständen indirekte Schäden oder Verluste oder geschäftliche Verluste, die Ihnen entstehen können. Dazu gehören unter anderem Datenverluste, entgangene Gewinne und Geschäftsunterbrechungen.

In jedem Fall übersteigt unsere Haftung Ihnen gegenüber bei einem Verstoß gegen diese Bedingungen – sei es durch Fahrlässigkeit oder andere Versäumnisse – nicht den Betrag der Gebühren, die Sie während des betreffenden Abrechnungszeitraums an uns gezahlt haben (der zwölf Monate nicht überschreiten darf, es sei denn, dies ist in einer separaten, einzigartigen Vereinbarung mit einzigartigen Bedingungen festgelegt).

8.2. Drittparteien

Unsere Inhalte und Dienste können Links zu Websites Dritter (Websites Dritter/Dritte) und/oder Inhalte Dritter als Service für Kunden/Nutzer enthalten, die an solchen Ressourcen interessiert sein könnten.

Die Nutzung von Diensten Dritter erfolgt auf Ihr eigenes Risiko. Wenn Sie unsere Website verlassen, gelten unsere Allgemeinen Geschäftsbedingungen nicht mehr – Sie müssen sich dann auf die Allgemeinen Geschäftsbedingungen der betreffenden Websites Dritter beziehen, wenn Sie dies für notwendig/angemessen halten.

Webware haftet in keinem Fall für die Qualität, Zuverlässigkeit oder Eignung der von Benutzern oder Drittplattformen bereitgestellten Daten. Wir haften auch nicht für die Verletzung von Rechten des geistigen Eigentums, die Offenlegung von Geschäftsgeheimnissen oder persönlichen Daten und Informationen, die Verletzung der Privatsphäre oder Verstöße gegen zivil-, straf- oder verwaltungsrechtliche Vorschriften, die durch oder über solche Inhalte begangen wurden.

Jegliche Geschäfte, die Sie auf Websites von Drittanbietern tätigen, erfolgen ausschließlich zwischen Ihnen und dem jeweiligen Drittanbieter. Webware haftet nicht für solche Verluste oder Schäden, die durch Ihre Geschäfte mit dem Dritten entstehen.

8.3. Dateneingabe

Webware übernimmt keine Haftung für die Richtigkeit oder Vollständigkeit der über das Rechnungsportal wiedergegebenen Berechnungen, Steuerformulare oder Erklärungen. Dies gilt unabhängig davon, ob eine etwaige Unrichtigkeit auf die von einem Abonnenten eingegebenen Informationen oder auf in den Berechnungen verwendete Funktionen oder Formeln zurückzuführen ist.

Es liegt immer in der Verantwortung des Abonnenten, zu überprüfen, ob alle Berechnungen und Dateneingaben korrekt sind.

8.4. Steuererklärungen und Einhaltung von Gesetzen

Wir haften nicht für die Steuer- und Rechtskonformität von elektronischen Rechnungen, die über das Rechnungsportal übermittelt werden – dies liegt immer in der Verantwortung des Nutzers. Wir sind auch nicht für die Einhaltung der handels- und steuerrechtlichen Aufbewahrungsfristen verantwortlich.

9. Datenübertragung

9.1. Dateien archivieren

Wir bieten einen Zugang zum Download aller gesendeten Dateien. Wir sind nicht verantwortlich für die Archivierung Ihrer Dateien. Daher empfehlen wir Ihnen, die Dateien herunterzuladen und sie gemäß den in Ihrem Land geltenden Gesetzen zu archivieren.

9.2. Inaktive Konten und Datenlöschung

Bei der Datenlöschung werden alle Daten des Unternehmens (z. B. Rechnungen, Vorlagen, hochgeladene Dateien, Benutzer usw.) gelöscht.
Allgemeine Regel:

Wenn das Konto drei Monate lang inaktiv ist, können die Daten ohne vorherige Ankündigung gelöscht werden. Wenn verdächtige Aktivitäten festgestellt werden, können die Daten sofort gelöscht werden.

Für Nutzer von Premium-Paketen:

Solange Ihr Abonnement gültig ist, werden Ihre Daten nicht gelöscht, es sei denn, Sie wünschen dies. Nach Ablauf des Abonnements und dreimonatiger Inaktivität können Ihre Daten gelöscht werden. Sie werden zwei Wochen vor der Löschung benachrichtigt und haben die Möglichkeit, zu kündigen oder dem Verfahren zuzustimmen.

10. PEPPOL

Als Mitglied von OpenPEPPOL AISBL garantiert Webware, dass die erbrachten Dienstleistungen zuverlässig, professionell und in Übereinstimmung mit dem geltenden Recht sind.

Wir unterliegen den Vereinbarungen PEPPOL Transport Infrastructure Agreements (TIA), die unter www.peppol.eu verfügbar sind und von KoSIT – der deutschen PEPPOL-Behörde – überwacht werden.

Gemäß diesen Vereinbarungen müssen Nutzer, die Dokumente über das PEPPOL-Netz senden oder empfangen möchten, ihre Identität nachweisen.

11. Höhere Gewalt

Ein Mangel in der Erfüllung einer Vereinbarung kann nicht gegen Webware und die von Webware beauftragte(n) dritte(n) Partei(en) im Falle von höherer Gewalt geltend gemacht werden.

Im Zusammenhang mit diesen Allgemeinen Geschäftsbedingungen ist unter höherer Gewalt in jedem Fall (aber nicht ausschließlich) Folgendes zu verstehen:

Umstände oder Ereignisse, die außerhalb der Kontrolle und des Willens von Webware liegen – unabhängig davon, ob diese Umstände oder Ereignisse zum Zeitpunkt der Unterzeichnung einer Vereinbarung eintraten oder vorhersehbar waren – und aufgrund derer Webware vernünftigerweise nicht verpflichtet werden kann, seine Verpflichtungen im Rahmen der Vereinbarung zu erfüllen.

Zu diesen Umständen oder Ereignissen gehören, sind aber nicht beschränkt auf:

Krieg; Feuer; Naturkatastrophen; Arbeitskonflikte; Stromausfälle; Streiks; Epidemien; staatliche Vorschriften und/oder ähnliche Regelungen; Embargos; Nichterfüllung (aufgrund von Konkurs oder anderweitig) durch Lieferanten; Subunternehmer oder andere von Webware für die Umsetzung des Vertrags eingeschaltete Dritte; Beschlagnahmungen; die Nichtverfügbarkeit (der Systeme von) Finanzinstituten und/oder Telekommunikationsdiensten und (Versuche) des unbefugten Eindringens in und/oder der unbefugten Nutzung der Systeme; Netzwerke und Datenbanken, die Webware gehören und/oder von denen Webware abhängt; sowie alle Arbeiten, die von ihnen unwissentlich von anderen als Webware oder von ihr beauftragten Dritten durchgeführt werden.

12. Mitteilungen

Wir können Ihnen Mitteilungen per E-Mail oder über die Dienste zukommen lassen – einschließlich der Veröffentlichung von Hinweisen auf unserer Website.

13. Anwendbares Recht, Gerichtsstand und Erfüllungsort

Es gilt das Recht der Bundesrepublik Deutschland unter Ausschluss der Bestimmungen des internationalen Privatrechts.

Der Gerichtsstand für die Erbringung unserer Leistungen ist Kassel. Der Gerichtsstand für alle Streitigkeiten aus diesem Vertrag ist daher Kassel.

Webware behält sich jedoch das Recht vor, den Nutzer im Falle eines Fehlverhaltens im Zusammenhang mit diesen Bedingungen auch an einem anderen zuständigen Gericht zu verklagen.

Diese Gerichtsstandsklausel gilt nur, wenn der Nutzer Kaufmann, eine juristische Person des öffentlichen Rechts oder ein öffentlich-rechtliches Sondervermögen ist.

Webware ist berechtigt, seine Rechte aus diesem Vertrag ohne Ihre Zustimmung ganz oder teilweise an Dritte abzutreten. Es ist Ihnen nicht gestattet, Ihre Rechte oder Pflichten aus diesem Vertrag ohne vorherige schriftliche Zustimmung von Webware abzutreten, und ein solcher Abtretungsversuch ist ungültig und nicht durchsetzbar.

14. Schlussbestimmungen

Sollten einzelne Bestimmungen dieser Nutzungsbedingungen ganz oder teilweise unwirksam sein, so wird dadurch die Gültigkeit der übrigen Bestimmungen nicht berührt. Die ganz oder teilweise unwirksame Regelung soll durch eine Regelung ersetzt werden, deren Zielsetzung dem Ziel der unwirksamen Regelung möglichst nahe kommt.

Durch die Nutzung unserer Dienste erklären Sie sich damit einverstanden, Webware Internet Solution GmbH von allen angemessenen Kosten, Schäden, Ansprüchen, Haftungsansprüchen und Ausgaben freizustellen, die durch Ihren Verstoß gegen diese Bedingungen und/oder andere für die Dienste geltende Bedingungen entstehen.

15. Fragen oder Kommentare

Wenn Sie Fragen zu diesen Bedingungen oder zu Ihrer Nutzung unserer Dienste haben, kontaktieren Sie uns bitte:

Webware Internet Lösungen GmbH
Teichstr. 14-16
34130 Kassel
Deutschland
Telefon: +4956156014568
E-Mail: info@invoice-portal.de