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1. Geltung und Änderungen der AGB
Diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen („AGB“) gelten in ihrer jeweiligen Fassung für alle Leistungen der Webware und regeln das Vertragsverhältnis zwischen dem Kunden und Webware.
Begriffsdefinitionen
„Wir“, „uns“ oder „Webware“ beziehen sich immer auf die Webware Internet Solutions GmbH (Teichstraße 14 – 16, 34130 Kassel, Deutschland, https://invoice-portal.de, https://www.webware24.de).
Begriffe wie „unser“ beziehen sich auch auf Eigenschaften, Dienste oder Funktionen, die zu Webware gehören.
„Dienstleistungen“ bezieht sich auf alle Anwendungen, Software, Produkte, Websites oder damit verbundene Dienstleistungen, die von Webware bereitgestellt werden.
„Abonnent“ ist immer ein Kunde der Webware-Dienste, der Angaben gemacht und einem Vertrag für einen unserer Dienste zugestimmt hat (entweder bezahlt oder unbezahlt).
„Benutzer“ bezeichnet jeden Benutzer unserer Dienstleistungen. Dazu gehören Abonnenten, potenzielle Kunden von Abonnenten und Besucher unserer Websites, die sich mit den Inhalten unserer Websites beschäftigen.
Das „Rechnungsportal“ oder „Invoice Portal“ (https://www.invoice-portal.de) ist eine Webplattform, die sich im Besitz von Webware befindet. Die Plattform bietet Zugang zum Erstellen, Senden und Empfangen von elektronischen Rechnungen.
Die Bedingungen und Konditionen unserer Dienstleistungen werden im Folgenden als „Bedingungen“ bezeichnet.
Alle Informationen, Daten, Logos, Marken, Designs, Grafiken, Bilder, Tondateien und andere Dateien sowie deren Auswahl und Anordnung in den Services werden im Folgenden gemeinsam als „Inhalt“ bezeichnet.
Für wen gelten diese Bedingungen und Konditionen?
Durch die Registrierung für unsere Dienstleistungen und/oder die Nutzung unserer Produkte, einschließlich des Rechnungsportals – sowie aller von Webware angebotenen Dienstleistungen – unterliegen Sie automatisch den in diesem Dokument dargelegten Bedingungen.
Darüber hinaus unterliegen Sie den Bedingungen, die speziell für die anderen Services gelten, die Sie in Verbindung mit diesen Services nutzen.
*Alle individuellen Vereinbarungen oder besonderen Bedingungen, die in Ihrem speziellen Fall festgelegt wurden (in der Regel, wenn Sie unseren „Enterprise“-Plan abonniert haben) haben immer Vorrang vor diesen Allgemeinen Geschäftsbedingungen.
Wer kann unsere Dienste nutzen?
Webware bietet seine Dienste nur solchen Abonnenten an, die sich als „Unternehmer“ qualifizieren.
Wenn Sie nach geltendem Verbraucherschutzrecht als „Verbraucher“ gelten, können Sie NICHT Abonnent unserer Dienste werden.
Durch die Nutzung der Dienste erklären und garantieren die Abonnenten, dass sie keine Verbraucher sind. Bestimmte Dienste sind zwar für Benutzer verfügbar, die keine Abonnenten sind, aber diese Benutzer sind keine Kunden von Webware und Webware übernimmt dementsprechend keine Haftung gegenüber diesen Benutzern.
Durch die Registrierung als Benutzer und die Nutzung der Dienstleistungen des Rechnungsportals akzeptieren Sie diese Bedingungen vollständig und bedingungslos.
2. Vertragsgegenstand
Durch die Richtlinien 2010/45/EU und 2014/55/EU werden in der Europäischen Union grundlegende Vorgaben zum Rechnungsempfang in der öffentlichen Verwaltung und somit auch für Unternehmen als Auftragnehmer gemacht.
Die Richtlinien wurden in Deutschland durch das Gesetz zur Förderung der elektronischen Verwaltung (E-Government-Gesetz) und die Verordnung über die elektronische Rechnungsstellung im öffentlichen Auftragswesen des Bundes (E-Rechnungsverordnung) verbindlich umgesetzt.
Das gesetzlich vorgegebene neue Rechnungsformat für elektronische Rechnungen ist ein strukturierter, standardisierter Datensatz im XML-Format, der automatisch und elektronisch versendet und verarbeitet werden kann.
Webware erbringt SaaS-Dienstleistungen in den Bereichen elektronische Rechnung, Unternehmenssoftware und Peppol Access Point.
Der genaue Funktionsumfang richtet sich nach dem jeweiligen vom Nutzer gewählten Leistungspaket: Basic, Standart, Premium oder Enterprise. Um den detaillierten Funktionsumfang der einzelnen Pakete zu verstehen, sehen Sie bitte im Menü unter „Preise“ nach. Dort finden Sie eine umfassende Übersicht über die verschiedenen Pakete und deren spezifische Funktionen.
Unverbindlicher Testzugang
Der Kunde hat die Möglichkeit, das Rechnungsportal 2 Wochen lang unverbindlich zu testen. Während der zwei Wochen hat der Kunde die Möglichkeit, den Vertrag online abzuschließen oder einen Vertrag herunterzuladen, zu unterzeichnen und per E-Mail oder Post zurückzusenden.
Wenn während der zwei Wochen der Kunde den Vertrag nicht abschließt, wird nach Ablauf von zwei Wochen das Konto automatisch deaktiviert. Eine Kündigung ist nicht erforderlich.
Wenn Sie eine Vertragskopie von uns erhalten möchten, wenden Sie sich bitte an info@webware24.de.
3. Laufzeit und Kündigung
Wenn Sie den Vertrag online abschließen oder uns die Vertragsbedingungen unterschrieben per E-Mail oder Post zusenden, wird das Paket für Sie freigeschaltet und entsprechend dem gewählten Paket abgerechnet. Bei Vertragsabschluss wählen Sie bitte den Paketumfang: Basic, Standard, Premium oder Enterprise.
Der Vertrag wird auf unbestimmte Zeit geschlossen, mindestens jedoch für die Dauer von 12 Monaten. Der Vertrag kann von beiden Seiten jeweils mit einer Kündigungsfrist von sechs Wochen zum Ende der jeweiligen Vertragslaufzeit schriftlich gekündigt werden. Wird der Vertrag nicht fristgerecht gekündigt, so verlängert sich die Vertragslaufzeit jeweils um weitere 12 Monate.
Damit Sie Ihre Nutzung der Services beenden können, müssen Sie zunächst die Gebühren für den Rest des aktuellen Abrechnungszeitraums bezahlen. Auftragnehmer leistet keine Rückerstattung, wenn Sie Ihre Nutzung der Services beenden, auch wenn Sie Ihre Nutzung der Services mit sofortiger Wirkung während eines bereits bezahlten Abrechnungszeitraums beenden.
Der Auftragnehmer behält sich außerdem das Recht vor, ein Konto zu kündigen oder dessen Funktionalitäten ohne vorherige Benachrichtigung des Benutzers einzuschränken, wenn der Auftragnehmer den Verdacht hat oder bestätigt, dass das Konto für illegale Zwecke oder unter Verletzung des Vertrags zwischen dem Benutzer und dem Auftragnehmer genutzt wird.
Datei-Aufbewahrung
Wir bieten Ihnen Zugang zum Download der gesendeten und empfangenen Dateien. In den Paketen Basic, Standard, Premium und Enterprise werden die Rechnungen, sofern nicht anders vereinbart und keine Archivierungsoption bestellt wurde, im System für mindestens ein Jahr gespeichert.
Nach Ablauf eines Jahres behalten wir uns, abhängig von der Serverkapazität, das Recht vor, Rechnungen und andere Dokumente, die älter als ein Jahr sind, zu löschen. Wir sind nicht verantwortlich für die Archivierung Ihrer Dateien. Wir empfehlen Ihnen daher, die Dateien herunterzuladen und sie gemäß den in Ihrem Land geltenden Gesetzen zu archivieren.
Wenn der Auftraggeber wünscht, dass seine Daten über die standardmäßige Aufbewahrungsdauer von einem Jahr hinaus aufbewahrt werden, muss diese Option ausdrücklich und gesondert vereinbart werden. Das Unternehmen behält sich das Recht vor, zusätzliche Gebühren oder Bedingungen für die verlängerte Aufbewahrung der Daten festzulegen. Jegliche Vereinbarung über eine verlängerte Aufbewahrungsdauer muss schriftlich erfolgen und von beiden Parteien unterzeichnet werden.
Wenn Sie den Vertrag kündigen, werden die Daten innerhalb einer angemessenen Frist gelöscht. Wenn Sie wünschen, dass Ihre Daten sofort gelöscht werden, teilen Sie uns dies bitte per E-Mail mit. Senden Sie Ihre Anfrage an: support@invoice-portal.de. Es wird jedoch akzeptiert, dass bestimmte Daten möglicherweise in Backup-Systemen gespeichert sind und nicht unmittelbar gelöscht werden können. Auftragnehmer verpflichtet sich, die Daten in den Backup-Systemen innerhalb von drei Monaten nach Vertragsende endgültig zu löschen, sofern nicht gesetzliche oder regulatorische Anforderungen eine längere Aufbewahrungsdauer erfordern.
Während der Vertragslaufzeit und bei Beendigung des Vertragsverhältnisses hat der Auftraggeber die Möglichkeit, die von ihm erstellten oder empfangenen Rechnungen der letzten zwölf Monate herunterzuladen, sofern bei der Datei-Aufbewahrung nicht anders vereinbart wurde. Der Auftraggeber hat Anspruch auf Herausgabe der von ihm erstellten Dateien, nicht jedoch der Softwareanwendungen selbst.
4. Registrierungsdaten und Kontosicherheit
Bei der Registrierung werden die vom Kunden angegebenen Daten sorgfältig geprüft. Ziel der Überprüfung ist es, die Identität des Kunden sicherzustellen. Wir führen eine Reihe von Kontrollen wie z. B. Internet-Seite, E-Mail-Adresse. Bei der Validierung der Informationen behalten wir uns das Recht vor, auch telefonisch Kontakt aufzunehmen und weitere Fragen zu stellen. Wir können von unseren Kunden weitere Dokumente verlangen, wie z.B. einen Handelsregisterauszug.
Durch die Registrierung für unsere Dienstleistungen und/oder die Nutzung unserer Produkte, einschließlich des Rechnungsportals und aller von Auftragnehmer angebotenen Dienstleistungen, akzeptieren Sie automatisch die in diesem Dokument dargelegten Bedingungen.
Mit der Registrierung für das Rechnungsportal erklären Sie sich automatisch damit einverstanden:
1) genaue, aktuelle und vollständige Angaben zu machen (im Folgenden „Registrierungsdaten“ genannt);
2) die Sicherheit Ihres eigenen Passwortes zu gewährleisten. Zugangscodes dürfen nicht an Dritte weitergegeben werden. Der Abonnent hat sämtliche Zugangscodes für die Nutzung von Leistungen von Webware vor der Kenntnisnahme durch Dritte sorgfältig zu schützen. (wir haften nicht dafür);
3) Die Registrierungsdaten sowie alle anderen Informationen, die Sie Webware zur Verfügung stellen, zu pflegen und umgehend zu aktualisieren, um sicherzustellen, dass sie korrekt, aktuell und vollständig sind;
4) Sie/Ihr Unternehmen sind allein für alle Aktivitäten auf Ihrem Rechnungsportal-Konto verantwortlich und haften daher für alle Kosten, die durch Ihr Rechnungsportal-Konto entstehen.
Peppol-Netzwerk
Der Auftragnehmer handelt im Namen des an das Peppol-Netzwerk angeschlossenen Auftraggebers, um den Austausch von Peppol-Dokumenten zwischen dem Auftraggeber und den sonstigen Endbenutzern zu erleichtern. Der Auftraggeber versichert, dass die dem Auftragnehmer zur Verfügung gestellten Metadaten inhaltlich und technisch korrekt sowie gemäß den für den entsprechenden Peppol-Datensatz-Typ definierten Regeln gültig sind. Der Auftraggeber bleibt voll verantwortlich für den Inhalt der ausgetauschten Datensätze, einschließlich ihrer Übereinstimmung mit den einschlägigen Gesetzen sowie für alle daraus resultierenden Verpflichtungen.
Der Auftraggeber wird für das Peppol-Netzwerk gesperrt, falls Betrug, Spam oder andere kriminelle Handlungen durch ihn oder in seinem Namen festgestellt werden.
Als Mitglied von OpenPeppol AISBL garantiert Webware, dass die erbrachten Dienstleistungen zuverlässig, professionell und in Übereinstimmung mit dem geltenden Recht sind.
Wir unterliegen den Vereinbarungen Peppol Transport Infrastructure Agreements (TIA), die unter www.peppol.org verfügbar sind und von KoSIT – der deutschen Peppol-Behörde – überwacht werden.
Die Kontaktdaten lauten:
OpenPeppol AISBL, https://www.peppol.org
Rundspitze Schuman 6, box 5, 1040 Brüssel, Belgien
Koordinierungsstelle für IT Standards (KoSIT)
https://www.xoev.de/
Senatorin für Finanzen, Referat 44 – Koordinierungsstelle für IT Standards (KoSIT)
Rudolf-Hilferding-Platz 1, 28195 Bremen, Deutschland
Gemäß diesen Vereinbarungen müssen Nutzer, die Dokumente über das Peppol-Netz senden oder empfangen möchten, ihre Identität nachweisen.
Dem Auftraggeber ist bekannt, dass dessen korrekte Identität gemäß den Bestimmungen der Peppol Know Your Customer (KYC)-Richtlinie oder im Peppol Interoperabilitätsrahmen als Teil des Onboardings eines Endnutzers überprüft wird und der Auftragnehmer angemessene Nachweise für die Einhaltung dieser Verpflichtungen zu erbringen hat. Der Auftraggeber verpflichtet sich, den Auftragnehmer hierbei zu unterstützen und entsprechende Identitätsnachweise auf erstes Anfordern vorzulegen.
Die Vertragsparteien benachrichtigen einander unverzüglich, wenn sie in ihrem Zuständigkeitsbereich Datenverletzungen, Störungen oder Fehler beobachten oder davon Kenntnis erhalten, die die Erfüllung der vereinbarten Aufgaben oder das ordnungsgemäße Funktionieren des Peppol-Netzwerkes gefährden können.
Wenn eine der Parteien, ungeachtet der Umstände, nicht in der Lage ist, ihre Verpflichtungen gemäß der Vereinbarung zu erfüllen, informiert die Partei unverzüglich die nachfolgende Kontaktperson der anderen Partei.
5. Gebühren und Entgelte
Unsere aktuellen Preise und die Beschreibung der Leistungspakete finden Sie auf der Seite: https://invoice-portal.de/preise/
5.1 Zahlungsbedingungen
Sie können die Rechnung herunterladen, oder sie wird Ihnen per E-Mail zugesendet. Die Zahlung ist innerhalb von 30 Tagen nach Rechnungserhalt unter Angabe der Bankverbindung vorzunehmen. Der Auftragnehmer trifft alle rechtlich notwendigen Maßnahmen, um die Sicherheit vertraulicher Informationen zu gewährleisten, kann jedoch keine Verantwortung für die Zuverlässigkeit von Hosting-Diensten, Internet-Vermittlern, Ihrem Internet-Service-Provider und/oder anderen Dienstleistern bei der Eingabe Ihrer Daten übernehmen.
Der Auftragnehmer ist berechtigt, die vertraglich vereinbarte Vergütung für die Dienste, Add-ons und Module erstmals nach Ablauf der Mindestvertragslaufzeit mit einer Ankündigungsfrist von zwei Monaten entsprechend der Kostenentwicklung beim Auftragnehmer zu erhöhen.
Der Auftraggeber wird mindestens zwei Monate im Voraus per E-Mail über Änderungen der Leistungsvereinbarung informiert. Sollten solche Änderungen eintreten, gilt Ihre fortgesetzte Nutzung der Dienste nach der Änderung als Zustimmung zu den neuen Gebühren und weiteren Änderungen, die ab dem Datum des Inkrafttretens wirksam werden. Jede Änderung gilt nicht für den laufenden Abrechnungszeitraum, sodass es Ihnen freisteht, den Vertrag zu kündigen, wenn die neuen Gebühren und sonstigen Änderungen für Sie nicht akzeptabel sind.
Erworbene Dienste sind nicht übertragbar und nicht erstattungsfähig. Eine Rückerstattung für nicht in Anspruch genommene Dienste erfolgt nicht, auch wenn Sie die Nutzung der Dienste während eines bereits bezahlten Abrechnungszeitraums vorzeitig einstellen.
5.2 Zahlungen
Wenn Sie sich für ein Abo entschieden haben, können Sie Ihr Abonnement sofort mit Ihrer Karte bezahlen oder später per Banküberweisung bezahlen.
1) Kreditkarte: Sie werden auf die Zahlungsseite weitergeleitet. Das gewählte Abonnement wird sofort nach der Zahlung automatisch aktiviert. Die bezahlte Rechnung steht im Portal zum Download bereit.
2) Banküberweisung: Wenn Sie diese Option wählen, können Sie die Rechnung herunterladen und die Zahlung unter Angabe der Bankverbindung vornehmen. Nach Erhalt des Zahlungsnachweises schalten wir das gewählte Abonnement frei.
Webware unternimmt die rechtlich notwendigen Anstrengungen, um die Sicherheit aller Kreditkartendaten und anderer vertraulicher Informationen zu gewährleisten, kann jedoch keine Zuverlässigkeit von Hosting-Diensten, Internet-Vermittlern, Ihrem Internet-Service-Provider und/oder anderen Dienstleistern bei der Eingabe Ihrer Daten annehmen.
Wenn Sie das Invoice-Portal nutzen, akzeptieren Sie, dass Webware nicht für die Sicherheit Ihrer Kreditkarteninformationen haftet (es sei denn, es liegt grobe Fahrlässigkeit oder vorsätzliches Fehlverhalten vor).
6. Ort der Verarbeitung, Datenhosting
Das Portal wird gehostet in hochmodernen Datacenter-Parks von:
- Hetzner Online GmbH, Industriestr. 25, 91710 Gunzenhausen, Deutschland
Datacenter-Park Nürnberg, Datacenter-Park Falkenstein - IONOS SE, Elgendorfer Str. 57 56410 Montabaur, Deutschland
Datacenter Frankfurt a.M., Datacenter Berlin
Multiredundante Netzanbindungen an wichtige Knotenpunkte sorgen für einen schnellen Webseitenzugriff. Alle Rechenzentren verfügen über redundante Stromversorgung, Klimatisierung und Brandschutz.
Hetzner Online GmbH und IONOS SE sind nach DIN ISO27001 zertifiziert.
Das Zertifikat weist ein adäquates Sicherheitsmanagement, die Sicherheit der Daten, die Vertraulichkeit der Informationen und die Verfügbarkeit der IT-Systeme nach. Es bestätigt zudem, dass die Sicherheitsstandards kontinuierlich verbessert und nachhaltig kontrolliert werden.
Weitere Informationen:
https://www.hetzner.com/de/unternehmen/rechenzentrum/
https://www.hetzner.com/de/unternehmen/zertifizierung/
https://cloud.ionos.de/rechenzentren
https://www.ionos.de/newsroom/wp-content/uploads/2022/06/44-121-160247-012-IONOS-SE-27001-DE-2022.pdf
7. Geistiges Eigentum, Urheberrecht und Warenzeichen
Die Dienste, alle Inhalte und die gesamte Software, die über unsere Dienste verfügbar sind – oder zur Erstellung und zum Betrieb unserer Dienste verwendet werden – sind Eigentum von Webware oder seinen Lizenzgebern. Dieses Eigentum ist durch deutsche und internationale Urheberrechtsgesetze geschützt.
Alle Rechte an den Diensten, den Inhalten und der Software sind ausdrücklich vorbehalten. Alle Marken, eingetragenen Marken, Produktnamen und Firmennamen oder Logos, die in den Services erwähnt werden, sind Eigentum der jeweiligen Inhaber.
Daher dürfen Nutzer solche Inhalte nicht in einer Weise verwenden, die für die ordnungsgemäße Nutzung der Dienste nicht notwendig oder implizit ist. Dies beinhaltet, ist aber nicht beschränkt auf, die Reproduktion, Umwandlung oder Verteilung solcher Inhalte; ebenso ist jeder Akt der Dekompilierung oder des Reverse-Engineerings – mit Ausnahme der Betrachtung, Reproduktion oder Bearbeitung von Dokumenten innerhalb des Invoice-Portals – verboten.
8. Lizenz
Der Auftragnehmer gewährt Ihnen eine begrenzte, widerrufliche, nicht exklusive, nicht unterlizenzierbare Lizenz für den Zugriff auf unsere Dienste. Diese Lizenz erlaubt Ihnen, Teile des Inhalts, der Ihnen über die Services zur Verfügung steht, anzusehen, zu kopieren und zu drucken.
Diese Lizenz unterliegt den vorliegenden Bedingungen und ist insbesondere an folgende Voraussetzungen geknüpft:
- Sie dürfen solche Teile des Inhalts nur für Ihren eigenen Gebrauch ansehen, kopieren und ausdrucken;
- Der Auftraggeber darf die Daten auch für behördliche Zwecke (Steuerberatung, Wirtschaftsprüfer etc.) verwenden.
- Sie dürfen die Dienste oder den Inhalt nicht modifizieren oder anderweitig ableiten oder die Dienste oder den Inhalt vervielfältigen, verbreiten oder anzeigen, es sei denn, dies ist ausdrücklich in diesen Bedingungen vorgesehen;
- Sie dürfen keine Urheberrechts-, Marken- oder andere Eigentumsvermerke entfernen, die in den Inhalten platziert wurden;
- Sie dürfen kein Data-Mining, keine Roboter oder ähnliche Methoden zur Datenerfassung oder -extraktion verwenden;
- Sie dürfen die Dienste oder Inhalte nicht für andere als die vorgesehenen Zwecke verwenden.
Der Auftragnehmer verwendet die Daten für keine anderen Zwecke und ist insbesondere nicht berechtigt, sie an Dritte weiterzugeben. Auszüge, Kopien oder Duplikate von Daten oder Datenträgern dürfen ohne Wissen des Auftraggebers nur hergestellt und verwendet werden, soweit dies für die Ausführung des Auftrages oder zur Gewährleistung einer ordnungsgemäßen Datenverarbeitung erforderlich ist oder eine gesetzliche oder sonstige Aufbewahrungspflicht besteht. Eventuell hergestellte Auszüge, Kopien oder Duplikate sind nach Abschluss der Verarbeitung oder Nutzung vom Auftragnehmer unverzüglich sicher zu löschen bzw. datenschutzgerecht zu vernichten.
9. Verfügbarkeit der Dienste, Störungen
Der Auftragnehmer kann keinen ununterbrochenen oder fehlerfreien Betrieb oder eine ständige Verfügbarkeit aller seiner Dienste garantieren, insbesondere da dies von Faktoren abhängt, die nicht in der Betriebssphäre von Webware liegen.
Der Auftragnehmer behält sich das Recht vor, jederzeit Änderungen und Aktualisierungen des Dienstes, seines Inhalts, seiner Konfiguration, seiner Verfügbarkeit und seiner Informationsdarstellung vorzunehmen, ohne dass dadurch die erworbenen Rechte beeinträchtigt werden, sowie den Zugang zu Wartungszwecken oder zur Verbesserung des Dienstes vorübergehend auszusetzen.
Eine Störung liegt vor, wenn Server oder Software die Funktionen nicht erfüllen. Meldungen über Supportfälle erfolgen per E-Mail an: support@invoice-portal.de.
Der Kunde ist verpflichtet, einen erkennbaren Mangel oder Störung unverzüglich anzuzeigen. Im Rahmen des Zumutbaren, Maßnahmen zu treffen, die eine Feststellung der Mängel, ihrer Ursachen ermöglichen oder deren Beseitigung erleichtern und beschleunigen.
Der Auftragnehmer wird Störungen, sonstige Mängel im Rahmen des zurzeit technisch, wirtschaftlich, betrieblich Zumutbaren und Möglichen in angemessener Zeit beheben. Soweit der Kunde kein Service Level mit Webware vereinbart hat, erfolgen Entstörungsarbeiten nur montags bis freitags zwischen 9.00 Uhr und 17.00 Uhr („Servicezeit“) mit Ausnahme von Feiertagen.
10. Haftung
10.1 Haftung
Die Parteien haften, gleich aus welchem Rechtsgrund – auf Schadensersatz und Ersatz vergeblicher Aufwendungen nur bei Vorsatz oder grober Fahrlässigkeit oder bei schuldhafter Verletzung einer wesentlichen Vertragspflicht. Bei Verletzung einer wesentlichen Vertragspflicht ist die Haftung der Parteien außer in Fällen von Vorsatz oder grober Fahrlässigkeit, auf den typischerweise vorhersehbaren Schaden beschränkt. Vorstehende Haftungsbeschränkungen gelten nicht bei Personenschäden, für die gesetzliche Haftung nach dem Produkthaftungsgesetz.
Unsere Haftung Ihnen gegenüber umfasst unter keinen Umständen indirekte Schäden oder Verluste oder geschäftliche Verluste, die Ihnen entstehen können. Dazu gehören unter anderem Datenverluste, entgangene Gewinne und Geschäftsunterbrechungen.
In jedem Fall übersteigt unsere Haftung Ihnen gegenüber bei einem Verstoß gegen diese Bedingungen – sei es durch Fahrlässigkeit oder andere Versäumnisse – nicht den Betrag der Gebühren, die Sie während des betreffenden Abrechnungszeitraums an uns gezahlt haben (der zwölf Monate nicht überschreiten darf, es sei denn, dies ist in einer separaten, einzigartigen Vereinbarung mit einzigartigen Bedingungen festgelegt).
Der Auftragnehmer haftet in keinem Fall für die Qualität, Zuverlässigkeit oder Eignung der von Benutzern oder Drittplattformen bereitgestellten Daten. Wir haften auch nicht für die Verletzung von Rechten des geistigen Eigentums, die Offenlegung von Geschäftsgeheimnissen oder persönlichen Daten und Informationen, die Verletzung der Privatsphäre oder Verstöße gegen zivil-, straf- oder verwaltungsrechtliche Vorschriften, die durch oder über solche Inhalte begangen wurden.
Der Auftragnehmer übernimmt keine Haftung für die Richtigkeit oder Vollständigkeit der über das Rechnungsportal wiedergegebenen Berechnungen, Steuerformulare oder Erklärungen. Dies gilt unabhängig davon, ob eine etwaige Unrichtigkeit auf die von einem Abonnenten eingegebenen Informationen oder auf in den Berechnungen verwendete Funktionen oder Formeln zurückzuführen ist. Wir sind auch nicht für die Einhaltung der handels- und steuerrechtlichen Aufbewahrungsfristen verantwortlich.
Es liegt immer in der Verantwortung des Abonnenten, zu überprüfen, ob alle Berechnungen und Dateneingaben korrekt sind.
10.2. Drittparteien
Unsere Inhalte und Dienste können Links zu Websites Dritter (Websites Dritter/Dritte) und/oder Inhalte Dritter als Service für Kunden/Nutzer enthalten, die an solchen Ressourcen interessiert sein könnten.
Die Nutzung von Diensten Dritter erfolgt auf Ihr eigenes Risiko. Wenn Sie unsere Website verlassen, gelten unsere Allgemeinen Geschäftsbedingungen nicht mehr – Sie müssen sich dann auf die Allgemeinen Geschäftsbedingungen der betreffenden Websites Dritter beziehen, wenn Sie dies für notwendig/angemessen halten.
Webware haftet in keinem Fall für die Qualität, Zuverlässigkeit oder Eignung der von Benutzern oder Drittplattformen bereitgestellten Daten. Wir haften auch nicht für die Verletzung von Rechten des geistigen Eigentums, die Offenlegung von Geschäftsgeheimnissen oder persönlichen Daten und Informationen, die Verletzung der Privatsphäre oder Verstöße gegen zivil-, straf- oder verwaltungsrechtliche Vorschriften, die durch oder über solche Inhalte begangen wurden.
Jegliche Geschäfte, die Sie auf Websites von Drittanbietern tätigen, erfolgen ausschließlich zwischen Ihnen und dem jeweiligen Drittanbieter. Webware haftet nicht für solche Verluste oder Schäden, die durch Ihre Geschäfte mit dem Dritten entstehen.
10.3. Dateneingabe
Webware übernimmt keine Haftung für die Richtigkeit oder Vollständigkeit der über das Rechnungsportal wiedergegebenen Berechnungen, Steuerformulare oder Erklärungen. Dies gilt unabhängig davon, ob eine etwaige Unrichtigkeit auf die von einem Abonnenten eingegebenen Informationen oder auf in den Berechnungen verwendete Funktionen oder Formeln zurückzuführen ist.
Es liegt immer in der Verantwortung des Abonnenten, zu überprüfen, ob alle Berechnungen und Dateneingaben korrekt sind.
10.4. Steuererklärungen und Einhaltung von Gesetzen
Wir haften nicht für die Steuer- und Rechtskonformität von elektronischen Rechnungen, die über das Rechnungsportal übermittelt werden – dies liegt immer in der Verantwortung des Nutzers. Wir sind auch nicht für die Einhaltung der handels- und steuerrechtlichen Aufbewahrungsfristen verantwortlich.
11. Höhere Gewalt
Ein Mangel in der Erfüllung einer Vereinbarung kann nicht gegen Webware und die von Webware beauftragte(n) dritte(n) Partei(en) im Falle von höherer Gewalt geltend gemacht werden.
Im Zusammenhang mit diesen Allgemeinen Geschäftsbedingungen ist unter höherer Gewalt in jedem Fall (aber nicht ausschließlich) Folgendes zu verstehen:
Umstände oder Ereignisse, die außerhalb der Kontrolle und des Willens von Webware liegen – unabhängig davon, ob diese Umstände oder Ereignisse zum Zeitpunkt der Unterzeichnung einer Vereinbarung eintraten oder vorhersehbar waren – und aufgrund derer Webware vernünftigerweise nicht verpflichtet werden kann, seine Verpflichtungen im Rahmen der Vereinbarung zu erfüllen.
Zu diesen Umständen oder Ereignissen gehören, sind aber nicht beschränkt auf: Krieg; Feuer; Naturkatastrophen; Arbeitskonflikte; Stromausfälle; Streiks; Epidemien; staatliche Vorschriften und/oder ähnliche Regelungen; Embargos; Nichterfüllung aufgrund von Konkurs oder anderweitig durch Lieferanten, Subunternehmer oder andere von dem Auftragnehmer für die Umsetzung des Vertrags eingeschaltete Dritte; Beschlagnahmungen; die Nichtverfügbarkeit der Systeme von Finanzinstituten und/oder Telekommunikationsdiensten; Versuche des unbefugten Eindringens in und/oder der unbefugten Nutzung der Systeme, Netzwerke und Datenbanken, die dem Auftragnehmer gehören und/oder von denen der Auftragnehmer abhängt; sowie alle Arbeiten, die von ihnen unwissentlich von anderen als dem Auftragnehmer oder von ihm beauftragten Dritten durchgeführt werden.
12. Anwendbares Recht, Gerichtsstand und Erfüllungsort
Es gilt das Recht der Bundesrepublik Deutschland unter Ausschluss der Bestimmungen des internationalen Privatrechts.
Der Gerichtsstand für die Erbringung unserer Leistungen ist Kassel. Der Gerichtsstand für alle Streitigkeiten aus diesem Vertrag ist daher Kassel.
Webware behält sich jedoch das Recht vor, den Nutzer im Falle eines Fehlverhaltens im Zusammenhang mit diesen Bedingungen auch an einem anderen zuständigen Gericht zu verklagen.
Diese Gerichtsstandsklausel gilt nur, wenn der Nutzer Kaufmann, eine juristische Person des öffentlichen Rechts oder ein öffentlich-rechtliches Sondervermögen ist.
Webware ist berechtigt, seine Rechte aus diesem Vertrag ohne Ihre Zustimmung ganz oder teilweise an Dritte abzutreten. Es ist Ihnen nicht gestattet, Ihre Rechte oder Pflichten aus diesem Vertrag ohne vorherige schriftliche Zustimmung von Webware abzutreten, und ein solcher Abtretungsversuch ist ungültig und nicht durchsetzbar.
13. Schlussbestimmungen
Sollten einzelne Bestimmungen dieser Nutzungsbedingungen ganz oder teilweise unwirksam sein, so wird dadurch die Gültigkeit der übrigen Bestimmungen nicht berührt. Die ganz oder teilweise unwirksame Regelung soll durch eine Regelung ersetzt werden, deren Zielsetzung dem Ziel der unwirksamen Regelung möglichst nahe kommt.
Durch die Nutzung unserer Dienste erklären Sie sich damit einverstanden, Webware Internet Solution GmbH von allen angemessenen Kosten, Schäden, Ansprüchen, Haftungsansprüchen und Ausgaben freizustellen, die durch Ihren Verstoß gegen diese Bedingungen und/oder andere für die Dienste geltende Bedingungen entstehen.
14. Mitteilungen
Wir können Ihnen Mitteilungen per E-Mail oder über die Dienste zukommen lassen – einschließlich der Veröffentlichung von Hinweisen auf unserer Website.
15. Fragen oder Kommentare
Wenn Sie Fragen zu diesen Bedingungen oder zu Ihrer Nutzung unserer Dienste haben, kontaktieren Sie uns bitte:
Webware Internet Lösungen GmbH
Teichstr. 14-16
34130 Kassel
Deutschland
Telefon: +4956156014568
E-Mail: info@invoice-portal.de
